Als Reaktion auf den Artikel im Hamburger Abendblatt vom 7. Juni 2023 (Hamburger Kitas müssen jetzt für Spielplatznutzung bezahlen) hat die Hamburger Sozialbehörde mitgeteilt, dass Hamburger Kitas weiter öffentliche Spielplätze kostenlos nutzen können, wenn sie selbst nicht über eigene Außenspielflächen verfügen.

SterniPark begrüßt die Entscheidung der Behörde, die eine monatelange Unsicherheit bei den Trägern beendet. Noch Ende Februar 2023 hatte der Senat mitgeteilt, dass die Gebühren für die Mitnutzung öffentlicher Spielplätze auch von Kitas erhoben werden, die schon lange in Betrieb sind.

Laut Sozialbehörde soll die Spielplatzsondergebühr künftig nur für neue Kitas gelten. Aber auch dieses Vorhaben bremst den Ausbau des notwendigen Kitaangebots in bestimmten Stadtteilen. Kitaplätze werden besonders in eng besiedelten Stadtteilen gebraucht, wo nicht ausreichend freie Flächen zur Verfügung stehen, um pro Kind 6 m² eigene Außenfläche – wie von der Stadt gefordert – anzubieten. Zudem haben sich die Baupreise für Neubauprojekte drastisch erhöht. Im Ergebnis werden gerade dort, wo sie gebraucht werden, aus Kostengründen keine Kitas mehr entstehen können. Die für die Gebühr zuständige Umweltbehörde betätigt sich hier als Kostentreiber für eine Leistung, die für Hamburgs Kinder dringend benötigt werden.

So werden Kitas in die Randbezirke gedrängt, wo der Bedarf an Kitaplätzen jedoch nicht so hoch ist. Wer im Kerngebiet von Harburg Kitaplätze möchte, kann nicht erwarten, dass Träger pro Kind 6 m² Freifläche finden und für einen vertretbaren Preis erwerben können.

Die Spielplatzsondergebühr ist entgegen den Angaben der Stadt keine Reaktion auf eine neue Rechtslage. Weder das Kinderbetreuungsgesetz noch das Sozialgesetzbuch noch das Hamburger Grünanlagengesetz sind in diese Richtung verändert worden. Initiator der Gebühr ist die Bauabteilung des Bezirksamtes in Hamburg-Harburg.

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